Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter (nachfolgend: „Cheesy Heaven“), dem Buchenden und/oder Käufer/in (nachfolgend „Kunde“) und den Teilnehmern/Teilnehmerinnen an den Veranstaltungen (nachfolgend „Teilnehmer“), (nachfolgend zusammen: „Parteien“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden / Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, Cheesy Heaven stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Cheesy Heaven schließt den Vertrag mit Verbrauchern und Unternehmern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) In diesen AGB wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies dient der besseren Lesbarkeit. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Eine Buchung von Kursen, Tickets und Gutscheinen kann über die Webseite von Cheesy Heaven erfolgen. Cheesy Heaven nutzt dabei das Bestellsystem des externen Anbieters Eversports. Eine Registrierung ist erforderlich, um über die Webseite eine Buchung vorzunehmen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gilt Folgendes: Wenn der Kunde nach Angabe aller relevanten Daten und unter Zustimmung dieser AGB, wie auch der Datenschutzbestimmungen, den Buchungsprozess vollständig abschließt, gibt er eine Anfrage an Cheesy Heaven ab. Der Vertrag kommt jedoch erst zustande, wenn Cheesy Heaven die Buchung/Bestellung mit einer Annahmeerklärung per E-Mail bestätigt hat.
Losgelöst davon kann der Vertrag auch durch Annahme eines von Cheesy Heaven per E-Mail zugesendeten Angebotes erfolgen.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 3 Teilnahmevoraussetzungen
(1) Grundsätzlich ist den Anweisungen von Cheesy Heaven und deren Mitarbeitern Folge zu leisten.
(2) Die Teilnahme unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist verboten.
(3) Bei Erkrankungen oder gesundheitlichen Problemen, die für Teilnahme relevant sein können, wird um Rücksprache mit Cheesy Heaven gebeten. Jeder Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich zu entscheiden, ob er über die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Teilnahme verfügt.
(4) Verpflegung ist von den Teilnehmern selbst mitzubringen.
(6) Cheesy Heaven rät allen Teilnehmern zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung.
(7) Cheesy Heaven kann eine bestimmte Mindest- und Höchstteilnehmerzahl vor der Veranstaltung festlegen.
(8) Minderjährige Teilnehmer bedürfen der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.
(9) Der Teilnehmer muss sich während der Veranstaltung stets angemessen und sportlich fair verhalten.
(10) Die Rechte und Pflichten des Kunden aus dieser Vereinbarung sind nicht übertragbar.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungen und beim Kauf von Waren vierzehn Tage ab Erhalt der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs bei Buchung einer Dienstleistung
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Folgen des Widerrufs beim Kauf von Waren
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An:
Leonie Kaesmacher
Agnes-Miegel Ring 14
38446 Wolfsburg
Oder per E-Mail:info∂cheesyheaven.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf folgender Dienstleistungen / Waren (*)/
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:
Telefon: 0162 / 64 79 56 3
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die Gebühr/Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Cheesy Heaven berechnet die Gebühr für ein Jahr im Voraus bei einer Mitgliedschaft.
(2) Kommt der Kunde durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug hat er an Cheesy Heaven für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§ 5a Laufzeit, Kündigung
(1) Bei Buchung einer Mitgliedschaft läuft diese für einen Zeitraum von 6 Monaten und verlängert sich danach jeweils um einen Monat wenn diese nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Lautzeitende gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung.
§ 5b Stornierung
1) Bei Einzelbuchungen kann der Kunde bis zu 24h vor dem Termin kostenlos stornieren und erhält seine Zahlung zurück. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Stornierung ausgeschlossen.
(2) Im Falle einer Mehrfachkarte (z.B. 10er Karte) kann nur der einzelne Termin bis zu 24h vorher kostenlos storniert werden. Es erfolgt keine Rückerstattung, sondern der Kunde behält dann die Anzahl der Teilnahmemöglichkeiten. Nach diesem Zeitpunkt kann der einzelne Termin nicht mehr storniert werden und der Kunde verliert somit eine einzelne Teilnahmemöglichkeit.
(3) Im Falle einer Mitgliedschaft richtet sich die Anzahl der vereinbarten Kurse nach dem individuellen Vertrag. Der Kunde hat ein Punktguthaben, das er für Kurse einlösen kann. Storniert der Kunde einen Termin bis 24h vorher, behält er seinen Guthabenpunkt, ansonsten geht dieser verloren.
§ 6 Ausschluss von der Veranstaltung
Cheesy Heaven ist berechtigt Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen oder eine Unterbrechung anzuordnen, wenn ein Teilnehmer gegen diese AGB erheblich verstößt. In diesem Fall besteht zugunsten des Kunden/Teilnehmers kein Erstattungsanspruch.
§ 7 Ausfall / Unterbrechung/ Änderungen der Veranstaltung
(1) Mitarbeiter von Cheesy Heaven behalten sich das Recht vor, jederzeit die Veranstaltung aus sicherheitstechnischen Gründen einzustellen und später fortzusetzen. Ist die Fortsetzung nicht mehr möglich, bleibt der Kunde zur Zahlung verpflichtet. Es wird jedoch ein Ersatztermin angeboten.
(2) Bei Abbruch auf eigenen Wunsch erfolgt keine Rückerstattung der Leistung und es besteht kein Anspruch auf einen Ersatztermin. Muss eine begonnene Veranstaltung durch unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere höhere Gewalt - abgebrochen werden, so ist der Kunde nicht zu Ersatzansprüchen aufgrund des Ausfalls berechtigt.
§ 7a Online-Tutorials
(1) Bei Online-Kursen ist der Teilnehmer dafür verantwortlich die entsprechende Software und Internetverbindung bereitzustellen. Verbindungsabbrüche, die nicht von Cheesy Heaven zu vertreten sind, werden nicht kompensiert.
(2) Dem Teilnehmer ist es untersagt das Videomaterial mitzuschneiden und öffentlich wiederzugeben.
§ 8 Haftung von Cheesy Heaven
(1) Ansprüche der Kunden und Teilnehmer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Kunden und Teilnehmer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Cheesy Heaven, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Cheesy Heaven nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden oder Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Teilnehmer nimmt am Unterricht und an angebotenen Veranstaltungen auf eigenes Risiko und eigene Gefahr teil. Es ist dem Teilnehmer bewusst, dass dieser an einer sportlichen Betätigung teilnimmt, und dass, trotz der gebotenen Vorsicht, das Risiko einer Verletzung nicht vollständig auszuschließen ist.
(4) Cheesy Heaven übernimmt keine Haftung für verlorene oder beschädigte Wertgegenstände, insbesondere nicht für Taschen, Rucksäcke und Jacken, Smartphones und Portemonnaies.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Cheesy Heaven, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Haftung der Kunden und Teilnehmer
(1) Beschädigen der Kunde oder die Teilnehmer Ausrüstungsgegenstände von Cheesy Heaven oder gehen diese durch das Verschulden des Kunden oder eines Teilnehmers verloren, schuldet dieser die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten. Die Art und Weise der Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Während der Veranstaltung ist auf andere Teilnehmer Rücksicht zu nehmen.
§ 10 Besondere Bedingungen für den Kauf von Waren oder Gutscheinen und Mehrfachtickets
(1) Cheesy Heaven haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Cheesy Heaven gelieferte Sachen 12 Monate. Bei gebrauchten Produkten, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden, wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel Cheesy Heaven unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Cheesy Heaven bereit zu halten.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Cheesy Heaven.
(4) Von Cheesy Heaven angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(5) Gutscheine sind ab Ausstellung für einen Zeitraum von 3 Jahren gültig. Eine Auszahlung des Gutscheins wird ausgeschlossen.
(6) Mehrfachtickets (z.B. 10er Tickets) können nur für die bezeichnete Veranstaltung eingelöst werden. Eine Barauszahlung bei nicht in Anspruch genommenen Veranstaltungen wird ausgeschlossen. Die Mehrfachtickets haben folgende Gültigkeit:
- 10er Karte: 6 Monate ab Ausstellung
- 5er Karte: 3 Monate ab Ausstellung
§ 11 Foto- und Filmaufnahmen während der Veranstaltungen
(1) Cheesy Heaven behält sich das Recht vor, während der Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen zu machen und diese für Werbe- und Informationszwecke zu nutzen. Der Kunde erklärt durch Anerkenntnis der AGB seine Einwilligung und unterrichtet auch die Teilnehmer davon, wenn er für diese den Vertrag geschlossen hat. Der Widerruf der Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft jederzeit erfolgen. Auf § 13 wird verwiesen.
(2) Der Kunde/Teilnehmer gewährt Cheesy Heaven die zeitlich und inhaltlich unbeschränkten sowie unentgeltlichen Nutzungsrechte an den Aufnahmen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt ohne die Zustimmung von Cheesy Heaven eigene Fotos und Aufnahmen während einer Veranstaltung aufzunehmen.
§ 12 Urheberrechte
(1) Die Urheberrechte an sämtlichen aufrufbaren Inhalten und zur Verfügung gestellten Materialien verbleibt bei Cheesy Heaven. Dem Kunden/Teilnehmer wird während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich bezüglich des Zwecks auf die Vertragsdurchführung beschränkt. Der Kunde darf darüber hinaus die Inhalte nicht vervielfältigen (auch nicht teilweise), öffentlich vorführen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen. Dem Kunden ist es ferner nicht erlaubt die Inhalte zur eigenen Weiterbildung zu verwenden, in der Absicht in Konkurrenz zu Cheesy Heaven zu treten.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch Cheesy Heaven steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung.
(3) Cheesy Heaven ist berechtigt seine Inhalte durch Anbringung von Urhebervermerken, auch in Form digitaler Signaturen, deutlich zu kennzeichnen.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Kunde/Teilnehmer ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung Cheesy Heaven, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
(2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt Cheesy Heaven von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des Kunden/Teilnehmers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
- Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
- Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
- Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
- Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
- Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
- Artikel 21 – Widerspruchsrecht
- Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
- Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde/Teilnehmer bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an Cheesy Heaven oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen: Datenschutz
§ 14 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Cheesy Heaven ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Cheesy Heaven und dem Kunden/Teilnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde/Teilnehmer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden/Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Cheesy Heaven und dem Kunden/Teilnehmer der Sitz von Cheesy Heaven in Wolfsburg (Niedersachsen).
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Januar 2024